dpa-Eilmeldung per Twitter:

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dpa-EIL-Meldung: Deutschland wird ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen, Auswärtiges Amt hat Weisung zurückgezogen

AA bestätigt: ACTA wird zunächst nicht unterzeichnet, Justizministerin habe Bedenken angemeldet, keine Entscheidung in der Sache

 

Das wäre dann vermutlich die erste vernünftige Entscheidung in der Sache seit geraumer Zeit. Was allerdings die Frage aufwirft: Warum erst jetzt? Das Abkommen ist lange bekannt, gerade diejenigen, die darüber entscheiden, ob Deutschland unterzeichnet oder nicht, sollten doch längst wissen, worum es geht! Wieso kommen diese Bedenken also so plötzlich und kurz vor knapp? Die sollten doch wissen, was da drinsteht, dafür werden sie schließlich bezahlt -.-

Ich werf mal ganz polemisch in den Raum: Denen geht der Arsch auf Grundeis, weil sie merken, dass sie Millionen von potentiellen Wählerstimmen verlieren, wenn sie ACTA in dieser Form durchdrücken. Hunderttausende ACTA-Gegner weltweit werden morgen auf die Straße gehen (ich leider nicht, ich hab ‘ne Reise vor mir, aber ich bin wenigstens geistig dabei…). Und auf einmal finden auch Deutschlands Politiker die ganze ACTA-Kiste nicht mehr so schnieke.

Ja. Das ist jetzt alles voll glaubwürdig. Und so.

 

 

dpa just tweeted that Germany won’t sign ACTA. For now. Minister of justice expresses concerns. I mean, that’s in itself pretty cool, but: Why just now? Why not earlier, when there would have been more time to change the whole thing, give it a new direction? They should know what ACTA IS, after all. That’s what they are paid for -.-

My guess: They are scared shitless by the thought of repelling so many voters. Hundreds of thousands of ACTA opponents will protest tomorrow (I can’t, unfortunately, I have a four-hour car ride home ahead). And suddenly, Germany’s politicians don’t find ACTA so cool anymore.

Right. That’s totally credible.

 

 

-Ricarda

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3 responses »

  1. Ist doch schön, wenn sie so einen Respekt vor dem Verlust von Wählern haben, dass diese Wähler etwas bewirken können. Irgendwo klappt da also was, mit der Demokratie.

    Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Politiker auch wirklich mal Fachkenntnis hätten und von selbst darauf kommen, dass etwas eine schlechte Idee ist (moralisch, wie pragmatisch)…die Hoffnung hab ich aber wenigstens in Bezug auf Internet für die nächsten 50 Jahre begraben. Obwohl…in vielen anderen Dingen auch.

  2. Mein Problem damit ist primär, dass ich die Typen eigentlich wähle, damit sie von vornherein Entscheidungen soweit wie möglich in meinem Sinne fällen, und nicht erst, wenn man ihnen damit droht, ihnen die Wiederwahl zu versauen.
    Was die da treiben ist, als würde ich meinen Job erst dann richtig machen, wenn man mir sagt, dass ich in ein paar Jahren gefeuert werde, wenn ich so weitermache…

  3. Da hast du Recht. Aber um ganz ehrlich zu sein…momentan kann ich kaum Menschen wählen, die wirklich meine Meinung vertreten würden. Leider scheinen sich kaum Politiker wirklich darauf zu konzentrieren, Entscheidungen zu treffen, die Sinn machen, sondewrn sie versuchen sich einen Vorteil zu erhandeln…mit wenig Ausnahmen. Und dann haben wir wenigstens noch die Möglichkeit Druck zu machen, mit dem Einzigen worauf Politiker hören: Wählerstimmen.

    Klar, es wäre wundervoll, wenn es anders wäre. Wenn die Gewählten auch wirklich verantwortlich handeln würden und ihren Job gut machten. Aber momentan hab ich da nicht viel Hoffnung.

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